Anträge der FDP Hürtgenwald zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2018

Anträge zum Haushalt 2018

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Neujahrsgruß 2018


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Gedanken zum Haushalt 2016

Von Thomas von Aquin ist der Ausspruch überliefert „Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten“. Spätestens nach der Ratssitzung am 03. Dezember 2015, als der Bürgermeister mit seiner CDU für eine Erhöhung der Grundsteuer B im Rat keine Mehrheit fand, ist klar geworden, dass der Haushalt 2016 nicht durch ein Wunder ausgeglichen werden kann, sondern dass für Veränderungen zum Guten hart gearbeitet werden muss. Der FDP war voll bewusst, dass mit der Ablehnung der im HSK vorgesehenen Erhöhung der Grundsteuer B dieses HSK Makulatur war. Ein „weiter so“ war damit nicht mehr möglich.

Der Haushaltsworkshop, ohne Berücksichtigung des bestehenden Parteienproporzes im Rat besetzt, sollte es nun richten. Alle Beteiligten sind unvoreingenommen an diese Arbeit herangegangen und haben ein 11-Punkte-Programm vorgelegt, das dauerhaftes Verbesserungspotential von rund 330.000 Euro enthält.

Ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsworkshops für diese ausgezeichnete Arbeit. Da ich von dieser Arbeit so begeistert bin, verkneife ich mir heute weitgehend Hinweise auf Fehler in der Vergangenheit, vor denen die FDP-Fraktion schon immer gewarnt hat.

Für einen genehmigungsfähigen Haushalt waren die Sparvorschläge aber noch zu wenig. Von der am 23.Februar in einem interfraktionellen Gespräch alle beteiligten Parteien vorgeschlagenen Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B ab 2016 auf 950 % sind heute noch 786 % übriggeblieben.

Diese Verbesserung auf der Einnahmenseite von ca. 941.000 € belastet jeden Bürger der Gemeinde im Durchschnitt mit 110 Euro im Jahr. Das tut weh! Um jedoch mit der Schulden-tilgung beginnen zu können, sind weitere Erhöhungen erforderlich.

Für die FDP verbietet sich ein „weiter so wie bisher“ mit immer höheren Schulden. Wir haben schon vor Jahren auf das Zinsrisiko bei den Kassenkrediten hingewiesen. Mittlerweile haben die Kassenkredite ein Volumen erreicht, dass bei einer Zinserhöhung von nur einem Prozentpunkt den Haushalt mit 200.000 Euro im Jahr belasten würde. Da kann einem Angst und Bange werden.

Unseren Kindern und Enkeln sind wir jetzt Handelnden eine Rückführung der Schuldenlast schuldig. Jeder Bankkredit beinhaltet einen Tilgungsplan. Diesen Tilgungsplan erstellen wir mit der Erhöhung der Grundsteuer B.

Die in den Haushalten 2017 ff eingestellten Pachteinnahme aus der Windenergie sehen wir jedoch nicht. Windkraftanlagen von 200 m Höhe, die nur z. T. 350 m von der Wohnbebauung entfernt sind, muten wir keinem Bürger von Hürtgenwald zu.

Noch ein Wort zur Nachhaltigkeitssatzung: Der Kunstrasenplatz in Kleinhau, ein Wahlgeschenk der Bürgermeisterkandidaten von CDU und SPD, muss der letzte Sündenfall gewesen sein. Unsere kritischen Anmerkungen und Fragen wurden beiseite gewischt. Als Ausgleich für diesen zusätzlichen Fußballplatz kann ich mir vorstellen, dass ein bestehender Platz (in ferner Zukunft) stillgelegt wird. Hier könnte dann Bauland entwickelt werden, dessen Verkauf zur Schuldentilgung gebraucht würde.

Aber jetzt zurück zum Haushalt 2016: Vor einem Sparkommissar haben wir keine Angst. Er würde zumindest das umsetzten, was wir heute beschließen wollen. Nach meiner Auffassung darf sich der Rat nicht hinter diesem verstecken, sondern sollte selbst vor den Bürgern die erforderlichen Einschnitte vertreten.

Die jetzt umzusetzenden Sparmaßnahmen haben wir zum Teil bereits vor Jahren vergeblich vorgeschlagen. Wer „A“ sagt muss auch „B“ sagen!

Deshalb stimmt die FDP-Fraktion dem Haushalt 2016 mit den vom HFA einstimmig empfohlenen Änderungen zu.

Siegfried Bergsch
FDP-Fraktionsvorsitzender

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FDP Hürtgenwald setzt auf Kontiuität

Niederschrift der FDP-Ortssverbandssitzung Hürtgenwald vom 17.02.2016

Sitzungsbeginn: 19 Uhr
Ort: Rathaus der Gemeinde Hürtgenwald

Der Ortsvorsitzende Stephan Cranen rief um 19.05 Uhr die Tagesordnung auf. Vor Eintritt in die Tagesordnung erhoben sich die Mitglieder im Gedenken an die im letzten Jahr verstorbenen Mitglieder Egon Baucke und Bernd Kurtz.

Unter TOP 1 begrüßte der Vorsitzende die anwesenden Mitglieder und eröffnete den ordentlichen Ortsparteitag. Einsprüche gegen die Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung wurden nicht erhoben. Wünsche zur Änderung der Tagesordnung wurden nicht vorgebracht.

TOP 2: Der Ortsvorsitzende Stephan Cranen trug den ausführlichen Rechenschaftsbericht vor und hob insbesondere die Leistungen und die eigenständige Wirkung des Ortsverbandes hervor.

TOP 3: Der amtierende Schatzmeister Siegfried Bergsch trug den Bericht des Schatzmeisters vor.

TOP 4: Auf Antrag von Ulrich Schnitzler erteilte der Ortsparteitag dem Ortsvorstand einstimmig Entlastung.

TOP 5: Zum Versammlungsleiter wurde Rainer Westphal gewählt.

TOP 6: Der Versammlungsleiter rief zur Wahl des Ortsvorsitzenden auf. Stephan Cranen kandidierte erneut und wurde bei einer Enthaltung einstimmig gewählt. Alsdann übernahm er wiederum die Versammlungsleitung.

Zum stellvertretenden Ortsvorsitzenden wurde Jochen Barth bei einer Enthaltung einstimmig gewählt.

Siegfried Bergsch wurde einstimmig zum Schatzmeister gewählt.

Dr. Wolfgang Beyer wurde bei einer Enthaltung einstimmig zum Schriftführer bestimmt.

Nach kurzer Diskussion entschied der Ortsparteitag, für den Ortsvorstand keine weiteren Mitglieder zu bestimmen.

TOP 7: Zum Delegierten zum Bezirksparteitag wurde Erhard Peter für den Kreisparteitag vorgeschlagen, zum Ersatzdelegierten Ulrich Schnitzler. Als Delegierte für den Kreis-hauptausschuss wurden der gewählte Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende bestimmt.

TOP 8: Zum Tagesordnungspunkt Verschiedenes ergaben sich keine Wortmeldungen.

Stephan Cranen schloss mit Dank für die Beteiligung den Ortsparteitag um 19.40 Uhr.

 

gez. Stephan Cranen                                                         gez..Wolfgang Beyer

Ortsvorsitzender                                                                       Schriftführer

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40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP

Dr. Wolfgang Beyer kann auf eine 40 jährige Mitgliedschaft in der FDP zurückblicken. Der Kreisvorsitzende Alexander Willkomm und der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Stephan Cranen dankten Herrn Dr. Beyer für sein Engagement für die Partei. Herr Dr. Beyer war viele Jahre im Kreisvorstand der FDP tätig. Darüber hinaus war er Delegierter bei Bezirks- und Landesparteitag. 1999 ist Herr Dr. Beyer für die FDP als Landratskandidat angetreten. Aktuell bekleidet er mit viel Engagement und Sachverstand das Amt des sachkundigen Bürgers für die FDP im Bau- und Umweltausschuss Hürtgenwald.
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Haushaltsrede 2015 – Anmerkungen unseres Fraktionsvorsitzenden

Bemerkungen zum Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Hürtgenwald

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich will Sie heute nicht mit Allgemeinplätzen und Bedauern über die ach so prekäre Situation beim Haushalt der Gemeinde Hürtgenwald langweilen. Lediglich zum Bestat-tungswesen möchte ich Sie mit ein paar Vergleichen zum Nachdenken bringen.

Wir haben in Hürtgenwald die gemeindlichen Friedhöfe, für welche die Verwaltung eine Gebührenkalkulation erstellt. Danach werden die Gebühren festgesetzt. Dann haben wir die Ruhehain GmbH, an dem die Gemeinde Mehrheitseigner ist. Die Gebühren werden nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten festgesetzt.

Auch wenn Sie mir jetzt sagen, wenn man hier Vergleiche macht, vergleicht man Äpfel mit Birnen, will ich trotzdem zwei Posten aus den Kalkulationen vergleichen:
Die Ruhehain GmbH hat von der Gemeinde 70.000 m² gepachtet und zahlt hierfür eine Jahrespacht von € 3.500. Für die gemeindlichen Friedhöfe stellt die Gemeinde 45.428 m² bereit und lässt in die Gebührenkalkulation € 53.583 kalkulatorische Zinsen einfließen. Diese kalkulatorischen Zinsen sind praktisch die Pacht.

Beide Flächen werden als Friedhof genutzt. Würde die Gemeinde beim Ruhehain bei der Festsetzung der Pacht rechnen wie bei den öffentlichen Friedhöfen, wäre eine Pacht von
€ 82.566 fällig. Das wäre für den Ruhehain das Todesurteil.
Würde die Gemeinde bei den gemeindlichen Friedhöfen so rechnen wie bei der Ruhehain GmbH, könnten die Gebühren um rund 20 % gesenkt werden.

Auf beiden Friedhöfen finden Urnenbestattungen statt. Die Ruhehain GmbH hat den Grabaushub und das Verschließen an eine Privatfirma übergeben, die hierfür € 113,05 berechnet. Auf den gemeindlichen Friedhöfen wird diese Aufgabe vom Gemeindebauhof durchgeführt. Laut Kalkulation fallen Kosten in Höhe von € 564,00 an.

Die Ruhehain GmbH hat für rund 100 Bestattungen im Jahr 2013 € 10.793,30 bezahlt. Wären diese Arbeiten vom Bauhof der Gemeinde Hürtgenwald ausgeführt worden, hätten
€ 55.272 gezahlt werden müssen. Die GmbH hätte einen dicken Verlust ausgwiesen und wäre praktisch insolvent.
Würde der Grabaushub auf den gemeindlichen Friedhöfen zu den Kosten wie bei der Ruhehain GmbH ausgeführt werden, könnten die Gebühren für eine Urnenbestattung nochmals um rund vierhundert Euro gesenkt werden.

An diesen beiden Beispielen sehen Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen des Rates, dass wir etwas verändern können und auch müssen. Wir müssen nur den Mut haben, alles in Frage zu stellen und unvoreingenommen zu betrachten. Nur so können wir die Gemeinde Hürtgenwald zukunftsfähig und für Neubürger als Wohnort interessant machen.

Diesen Mut wünsche ich dem Rat und der Verwaltung! Den Haushalt in der vorgelegten Form, der als Maxime für den Ausgleich nur Steuer- und Gebührenerhöhungen kennt, lehnt die FDP-Fraktion ab.

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Klartext

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FDP Hürtgenwald weiterhin in Fraktionsstärke

Entgegen des allgemeinen Trends konnte die FDP Hürtgenwald bei der Kommunalwahl ein Wahlergebnis von 8,38% erzielen. Aufgrund dessen sind für die FDP Hürtgenwald die Herren Siegfried Bergsch und Stephan Cranen weiterhin im Rat vertreten.\r\nWir möchten gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, uns bei unseren Wählerinnen und Wähler für das geschenkte Vertrauen recht herzlich zu bedanken. Auch zukünftig werden wir uns aktiv für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

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Hürtgenwald liberal – Kommunalwahl 2014

Warum die FDP in Hürtgenwald wählen?

Viele Gründe sprechen dafür, uns am 25. Mai Ihr Vertrauen zu schenken, zum Beispiel:

– Wir arbeiten sachorientiert und prüfen Dinge vorbehaltlos.
– Wir wollen Steuererhöhungen stoppen.
– Wir machen uns stark für die Belange der Bürgerinnen und Bürger.

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Kreistagswahl – keine Abstrafung der Basisarbeit in den Ortsverbänden

Der FDP Ortsverband Hürtgenwald äußert sein Befremden über die aktuellen Geschehnisse der Kreis-FDP. Aus Sicht der Hürtgenwalder sind die Vorgänge ärgerlich und bedürfen der notwendigen Konsequenzen innerhalb der FDP.\r\nIn den nächsten Jahren stehen sehr viele wichtige politische Themen im Kreis Düren an, wie z.B. der demographische Wandel und damit verbunden die Veränderung der Schullandschaft etc., welche  die FDP voraussichtlich auf Kreisebene nicht mehr mitgestalten kann. Dennoch bittet der FDP Ortsverband Hürtgenwald die Bürgerinnen und Bürger, die gute Arbeit der FDP-Kommunalpolitik in den einzelnen Ortsverbänden zu würdigen und diese ohne Berücksichtigung der bedauerlichen Entwicklung auf Kreisebene zu bewerten und weiterhin eine Chance zu geben.

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